kasselerrathausblog

Als bekennender Linksradikalisnski – wobei das „Bekennende“ weniger meiner Nichtmitgliedschaft in der Partei DIE LINKE geschuldet ist, als meiner Biographie (Pfarrerssohn, kirchliche Schule, Theologiestudium)  – also als bekennender Linksradikalinski habe ich es nicht so mit Patriotismus.
Heute aber habe ich ein nettes Beispiel einer höchst sympathischen Form von Lokalpatriotismus erlebt. In meinem nicht mehr ganz so jugendlichen Leichtsinn bin ich beim Halbmarathon an den Start gegangen. Und da begegnete mir die Läuferin, die die gesamte Distanz mit Akkordeon vor dem Bauch absolviert hat. Gelesen hatte ich schon von ihr. Normalerweise werden wir Läuferinnen und Läufer ja unterwegs angefeuert und eben an verschiedenen Stationen auch freundlich versorgt. Diese Läuferin hat das umgekehrt und an jeder Verpflegungsstation für die Helferinnen und Helfer aufgespielt. Unterwegs wurde sie gefragt, ob den dieser Lauf mit Akkordeon auf eine Wette zurückzuführen sei. „Ich mache das für Kassel“ war die schlichte Antwort. Ein Beitrag, ihr Beitrag, damit aus dem Marathonevent eben ein Volksfest wird. Sehr sympathisch! Nichts aufgesetztes, hochtrabendes, sondern einfach nettes kam da rüber.

Lieber Kai Boeddinghaus,

es ist faszinierend, um in deiner Diktion zu bleiben, wie wenig die Altparteien – und du mit ihnen – verstehen, worum es den Piraten geht. Sie wollen nicht weniger als die Wiederbelebung unserer Demokratie. Sie wollen nicht nur eine formale, sondern eine tatsächliche Beteiligung der Bürger. Und sie wollen, dass die Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sind. Und schließlich wollen sie, dass die Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Kunstfreiheit usw. wieder den Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten, den das Grundgesetz ihnen zuweist. Die Altparteien – und du mit ihnen – reagieren darauf mit dem Vorwurf der inhaltlichen Leere. Angesichts der gesellschaftlichen Wirklichkeit halte ich dieses Programm nicht für leer, sondern für ehrgeizig.

Bei den Piraten gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder denkt selbstständig und das Ergebnis seines Erkenntnisprozesses spiegelt sich in seinem Abstimmungsverhalten wieder. Dabei lassen wir uns natürlich auch von den in der Debatte vorgetragenen Argumenten überzeugen. Auch ich behalte mir immer vor, mich etwa von dir in der Debatte noch überzeugen zu lassen. Andere zu überzeugen ist doch der Sinn auch deiner Debattenbeiträge. Ich bin mal gespannt, wie lange noch diese Haltung die Altparteien erheitert. Meine Prognose ist: Wenn die Altparteien ihren Politikstil nicht ändern, werden sie absterben.

In diesem Sinne

Bernd Hoppe

Was hast Du nur mit diesen Piraten, werde ich gefragt. Die Antwort ist einfach. Da tut sich etwas Neues. Das ist spannend. Da werden bestehende politische Strukturen aufgemischt. Und das ist ja zunächst nicht schlecht. Sich nun damit nur deswegen nicht zu beschäftigen, weil die politische Konkurrenz damit vermeintlich aufgewertet wird, finde ich wahlweise lächerlich oder langweilig.

Bei den letzten Wahlen haben die ja mächtig abgeräumt. Wenn ich in deren Wahlprogramm schaue oder auf erbrachte Leistung, fände ich eigentlich eine Danksagung an die Wählerinnen und Wähler mit dem Slogan „Danke für nichts“ adäquat. Denn im Unterschied zu Grünen und Linken, die durch ihr erstes Auftauchen in den Parlamenten aus der Opposition heraus im Umwelt – bzw. Sozialbereich für Bewegung bei den damals etablierten Parteien sorgten, haben die Piratösen hier – zumindest bis heute – nichts vorzuweisen.

Im Kasseler Stadtparlament sorgte in der letzten Sitzung der Vorsitzende mit einer Bemerkung für Erheiterung, die es Wert ist, über sie nachzudenken. Er sagte vom Rednerpult – fast wörtlich – : „..vorbehaltlich der folgenden Abstimmung erkläre ich hier die Zustimmung meiner Fraktion.“ Hallo?! Reden die vorher miteinander, ließe sich berechtigt fragen? Viel wichtiger scheint mir aber die Frage, was bedeutet es eigentlich, wenn eine politische Gruppierung politisch so völlig unterschiedlich daher kommt. Einerseits steckt in der Aussage, dass jedes Fraktionsmitglied völlig frei bei der Abstimmung ist, ja der gewaltige und berechtigte Frust über den Fraktionszwang, der wie Mehltau über den Parlamenten hängt. Andererseits aber stellt sich die Frage, wofür eine politische Kraft – hier die Piraten – gewählt wird, wenn jedes piratöse Individuum dann macht, was es will. Und im Angesicht des Mangels eines politisches Programmes oder Konzepts dann auch stets von sich behaupten kann, nicht gegen piratöse Programmatik verstoßen zu haben. Das ist nichts anderes, und das wäre wirklich neu, als die politische Inhaltsleere und Beliebigkeit zur Daseinsform in den Parlamenten zu erheben. Dies gilt umso mehr, als die gerade mal drei Kasseler Rathauspiraten kunterbunt abstimmen, wir aber regelmäßig nicht erfahren warum. Zur versprochenen Transparenz gehört doch mindestens, das eigene, wegen mir auch unterschiedliche, Abstimmungsverhalten inhaltlich zu vertreten. Was von diesem Transparenzversprechen der Kasseler Piraten zu halten ist, zeigt indes ein Blick auf deren schicke Fraktionsinternetseite. Von den drei Stadtverordneten tauchen (Stand 16.05.2012) nur zwei mit Namen, Bild und Selbstdarstellung auf. Die Rubrik „Abstimmungen“ wartet völlig inhaltsbefreit (hier gibt es eine schöne Parallele zur Programmatik) mit dem Versprechen völliger Transparenz auf. Es ist wie es ist: Danke für nichts!

Die Sitzungen des Kasseler Stadtparlamentes folgen einer festgelegten Routine. An erster Stelle steht stets die Kabale um die Tagesordnung. Hat man diese Baustelle überwunden, folgen Mitteilungen aus den Ortsbeiräten und die Fragestunde, die in Wirklichkeit eine Frage-Halbestunde ist. Wie schwach die Stellung der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Magistrat gelegentlich ist und wie groß die Verachtung einzelner Magistratsmitglieder gegenüber dem gesamten Stadtparlament oder einzelnen Mitgliedern ist, lässt sich bei der Ausübung dieses Rituals immer wieder beobachten. Auf die erste Frage dürfen zwei Nachfragen folgen. Wie der Magistrat antwortet ist ihm freigestellt. Die Bandbreite der Antworten reicht von ernsthaftem Bemühen, der Fragestellung gerecht zu werden, und völliger Verachtung gegenüber dem Fragesteller und dem ganzen Parlament. Denn tatsächlich sind die gestellten Fragen bzw. die Antworten ja in allgemeinem Interesse, was sich u.a. daran zeigt, dass die zweite Nachfrage laut Regelwerk auch von jemand anderem kommen darf.

Ein hübsches Beispiel für die völlige Verachtung des Parlamentes lieferte am vergangenen Montag – wen wundert’s – der Herr Stadtkämmerer und Sozialdezernent. Zunächst wurstelte er sich durch die Frage eines Piraten  – ja da hatte sich tatsächlich wieder einer aus der Deckung getraut – zur Zusammensetzung des Jobcenter-Beirates. Auf die einfache Nachfrage, in welchem Turnus denn dieser Beirat tage (es gibt hier den begründeten Verdacht, dass weder der Magistrat noch das Jobcenter wirklich an dem Rat des Beirates interessiert sind), antwortete Dottore Barthel: „regelmäßg“.  Er stand ja nur dem Stadtparlament Rede und Antwort. Wahrscheinlich fand er die Antwort sogar schlagfertig und originell. Wenn man ihm dann aber neben seiner fachlichen Inkompetenz auch noch ein erhebliches Defizit an sozialer Kompetenz bescheinigt, ist das Geschrei wieder groß.

Was Parteien so für Politik halten und wie sie diese ihre vermeintliche Politik so umsetzen, dafür gibt es ein aktuelles nettes Beispiel.

Es begab sich aber zu der (Weihnachts-) Zeit, dass sich die CDU für eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes einsetzte. Zu diesem Behufe brachte die Fraktion mit Datum vom 20. 03. 2012 einen entsprechenden Antrag ein. Nun ist es an den anderen politischen Kräften in der Stadt, sich mit diesem Anliegen auseinanderzusetzen. Man könnte zustimmen, ablehnen oder ggf. Änderungsanträge stellen. Ich will mich hier noch nicht festlegen, neige aber eher zu einer Ablehnung, weil mir dieser Weihnachtskommerz ohnehin gediegen auf den Wecker geht. Was aber machen unsere Freunde von der SPD. Zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 02. 05. 2012 bringen sie einen Antrag ein, der mit dem der CDU fast identisch ist. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit sorgt dafür, dass der Antrag auf die Tagesordnung genommen wird. Eine Pressemitteilung hat die SPD auch schon fertig. Verlassen können sich die „Antragsdiebe“ von der SPD auf eine apathische Presse, die dann berichten wird, die Parteien würden sich darüber streiten, wer zuerst die Idee hatte. Das lesen die Menschen gerne, weil das ohnehin ihren Vorurteilen entspricht. Und Zeitung will verkauft werden und das geht gut, wenn die Erwartungen der Kundschaft erfüllt werden. Wäre ja noch schöner, diesen Antragsdiebstahl zu recherchieren und entsprechend darüber zu berichten. Nicht das ich jetzt großes Mitleid mit der CDU-Fraktion habe. Die schreck(t)en vor Ideenklau ggf. auch nicht zurück. Aber konstruktive politische Gestaltung des kommunalen Miteinanders geht anders. Und dieses aktuelle schlechte Beispiel zeigt, wie völlig schmerz- und skrupellos die SPD ihre sogenannte Kommunalpolitik mittlerweile betreibt.

(Korrektur am 14.05.2012. Im ursprünglichen Text war auch die Fraktion der Grünen den “Antragsdieben” in diesem Fall zugeordnet. Das hat sich als falsch erwiesen. Deswegen habe ich das heute korrigiert.)

Denkwürdig war der gestrige „Sachstandsbericht Kasseler Bäder“ im Finanzausschuss. Denn ganz offensichtlich wird hier durch die Hintertüre die Schließung weitere Bäder (Freibäder Harleshausen und Wilhelmshöhe) herbeigeführt. Auf das Vergießen von ordentlich Krokodilstränen werden wir dabei nicht verzichten müssen.

Um die Situation zu verstehen braucht es einen Blick in die Vergangenheit. Die Stadt Kassel hatte viele Jahre viele Bäder – die Hallenbäder Ost, Mitte und Süd und die Freibäder Harleshausen, Wilhelmshöhe und das Auebad. Die Stadt Kassel hat schon seit sehr vielen Jahren sehr wenig Geld. Das führte dazu, dass über Jahrzehnte notwendige Instandhaltungsarbeiten und/oder Sanierungen unterblieben. Am Ende stand und steht der große Katzenjammer, der da lautet: nichts geht mehr – ein Weiterbetrieb der Standorte ist auch technischen Gründen und aus Sicherheitsgründen nicht mehr verantwortbar.
Also legte der Magistrat, da war er noch aktiv in der Sache, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf eines Bäderkonzeptes vor. Jetzt wird es spannend. Bei diesem ersten Konzept, beschlossen im Stadtparlament am 16.06.2008 sollten die Hallenbäder Ost und Mitte an einem Standort zusammen gelegt werden. Alle anderen Standorte sollten erhalten bleiben. Als Obergrenze für alle Investitionen wurden 30 Millionen Euro festgeschrieben. Die Fraktion der Kasseler Linken hielt diese Obergrenze schon damals für unrealistisch. Aber, wer hört schon auf uns?
Wenige Monate später erkannte auch unser aller Finanzdezernent, dass er mit dem Geld nicht auskommt. Aber wie immer gab es eine Lösung (selbstverständlich ohne Alternative). Ein „Kombibad“ am Auedamm. Jetzt also die Bündelung von drei Bäderstandorten. Dies, so hieß es, solle helfen, die Kosten im Rahmen zu halten. Für teuer Geld, wurde eine Beratungsgesellschaft eingekauft, die wie immer zu dem alternativlosen Konzept ein schönes Zahlenwerk zauberte. Die Kosten für das „Kombibad“ explodierten vorhersehbar (mittlerweile kostet nur dieser Standort über 30 Millionen). Der Auftrag der Beratungsgesellschaft lautete indes nicht, belastbare Zahlen für die Sanierung aller Standorte zu ermitteln. Es ging ja hier nur um die Durchsetzung des „Kombibad“-Baus. Also gab’s Informationen über die Kosten für Harleshausen und Wilhelmshöhe nur über den Daumen.

Da nun der Rohbau am Auedamm stand, kam doch irgendjemand auf die Idee, für die Freibäder etwas genauer hinzuschauen. Erst kam der Schock für Wilhelmshöhe (rund 6 Millionen); gestern gab’s den Nachschlag für Harleshausen (rund 4 Millionen). Und leider, leider gibt’s nun auch Streit mit dem Regierungspräsidenten (der muss den Haushalt und die Investitionen der Stadt genehmigen) über die weitere Finanzierung. Die städtischen Werke lehnen den Weiterbetrieb der Bäder in absehbarer Zeit ab, weil sie die Verantwortung nicht mehr tragen wollen. Bleibt? Bleibt nur die Schließung. Natürlich mit entsprechenden Krokodilstränen, logo. Würde für die Stadt bedeuten, dass von einstmals 6 Bäderstandorten nur noch zwei (Auebad und Süd) übrig blieben.

Interessant ist nun, dass der Magistrat jetzt die Entscheidung ganz offensichtlich dem Stadtparlament zuschieben möchte. Nix ist es mit der Vorlage eines Konzeptes. Stattdessen kollektives Schulterzucken. Ob das etwas damit zu tun hat, dass der Kämmerer die sogenannte Bäderlandschaft ohnehin für überdimensioniert hielt?

Link zum Bäderbeschluss vom 16. 06. 2008

Link zum Änderungsantrag der Kasseler Linken

Es gibt eine feine Regel, um die Diskussionsqualität im Stadtparlament zu erhöhen. Hat eine Fraktion oder der Magistrat Beratungsbedarf, so werden auf deren Bitte vorliegende Anträge und Beschlussvorlagen geschoben, sprich vertagt.

Wie alles Schöne im Leben hat es auch hier seine Schattenseiten. Wenn es nämlich um Magistratsvorlagen geht, so ist hier im Umgang das Prinzip der Einbahnstraße zu beobachten. Möchte z.B. gerade eine kleine Fraktion Magistratsvorlagen, die wenige Tage vor der Sitzung eintrudeln und nicht selten 30 – 50 Seiten stark sind ernsthaft beraten und bitte also um “Schiebung”, dann hat es der Magistrat furchtbar eilig. Aus seiner Sicht eigentlich auch verständlich. Erstens braucht er die Stimmen der kleinen Fraktionen nicht und zweitens sind seine Vorlagen ohnehin stets ohne Alternative. Was schert da demokratische Spielregeln und eine höhere Beratungsqualität.

Gestern aber waren sich alle einig mit der Schiebung und von insgesamt 11 Tagesordnungspunkten wurden gleich 6 vertagt. Besonders lustig fand ich das Ansinnen der Piraten ihren eigenen Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung schieben zu lassen. 2 Monate, nachdem sie diesen Antrag selber gestellt haben, gibt’s immer noch intern Beratungsbedarf und er wurde jetzt schon zum zweiten Mal geschoben. Bei dem Antrag fand ich’s besonders schade, denn das Anliegen ist prima. Aber gestern: Alles Schiebung.